Dominik Rzepka · @dominikrzepka
22nd Mar 2015 from TwitLonger
Gabriels Kehrtwende bei der #VDS (Kommentar)
Sigmar Gabriels jüngste Äußerung zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich. Mehr noch: Sie macht die Aussagen seiner Partei in den vergangenen Monaten schlicht unglaubwürdig.
Die Vorratsdatenspeicherung habe die SPD bereits im Jahr 2011 beschlossen, sagt Sigmar Gabriel heute. Auf einem Parteitag habe es eine Mehrheit dafür gegeben. Wenn er als Parteivorsitzender diesen Beschluss jetzt umsetze, halte er sich lediglich an die Vorgaben seiner Partei.
Das würde stimmen, wenn sich die SPD in der Zwischenzeit nicht deutlich anders geäußert hätte. Und wenn sich die Welt seitdem nicht weitergedreht hätte. Gabriel missachtet mit seiner Äußerung die Enthüllungen Edward Snowdens, der in der Zwischenzeit einen massiven Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste öffentlich machte. Die Aufregung in Gabriels SPD war groß.
Gabriel missachtet auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Vorratsdatenspeicherung 2014 mit der bemerkenswerten Einschätzung kassiert hat, massenhafte Datenspeicherung komme Überwachung gleich. Gabriels Justizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, sprach von einer neuen Lage. Er legte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis.
Ich kann mich nicht erinnern, von Gabriel seinerzeit Widerspruch gehört zu haben. Gabriel hat seinen Justizminister damals jedenfalls nicht zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses von 2011 ermahnt. Mehr noch: Im August 2014 verabschiedete Gabriel im Kabinett die Digitale Agenda. Zu gerne hätte Gabriels Ministerkollege Thomas de Maizière (CDU) hier gerne eine mit EU-Recht vereinbare Vorratsdatenspeicherung verankert. Doch sie findet sich mit keinem Wort in der Agenda.
Wenn Ihnen der Parteitagsbeschluss von 2011 so wichtig ist, Herr Gabriel, warum haben sie ihn dann 2014 nicht in die Digitale Agenda geschrieben? Dann könnte man Ihre Argumentation heute verstehen. So aber bleibt sie rätselhaft und widersprüchlich.