Volker Beck · @Volker_Beck
6th Nov 2014 from TwitLonger
GOLD der #AfD: Robin Lucke will die Staatskasse plündern
"Robin Lucke will die Staatskasse plündern: Die Goldgräberstimmung bei der AfD zeigt die ganze finanzielle Unseriosität dieser Partei: Wenn es um das Ergaunern von Staatsknete geht, ist dieser Partei offensichtlich jedes Mittel recht.
§ 24 (4) 5. Parteiengesetz regelt, dass die "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen" bei der Berücksichtigung der staatlichen Komplementärfinazierung der Parteien berücksichtigt werden. Dass die Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit den Umsatz und nicht der Gewinn seien könnten, kann nur finanzpolitischen Hasardeuren einfallen. Keine seriöse Partei ist bislang auf eine solche Idee verfallen. Will die AfD allen Ernstes behaupten, dass die Einnahmen eines Unternehmens aus seinem Umsatz nicht aus seinem Einkünften aus Zufluss durch Zahlungen unter Abzug der Kosten bestehen, hätte das auch Weiterungen für das Einkommenssteuerrecht. Zumindest nach den Vorstellungen der AfD.
Folgt man der Logik der Schatzmeisterei der AfD wären selbst Verlustgeschäfte lukrativ: Man könnte Gold oder was auch immer zu 90 % des Wertes verhökern, um die Zahlungen in der Bilanz als Einnahme zu verbuchen: Durch die Zahlungen aus der Staatskasse für die Partei würde sich das dennoch rentieren. Dies kann vom Parteiengesetz nicht gemeintoder gewollt sein.
Was sagt eigentlich die Professorenriege aus der Gründerphase der AfD zu einem solchen finanziellen Hallodrigebaren ihrer Partei?
Sollte es hier tatsächlich Zweifel am Gemeinten im Parteiengesetz geben, müßte die Bundestagsverwaltung dem Parlament unverzüglich eine Formulierung für eine Gesetzesänderung vorschlagen."
GroKo und Opposition wollen gegen AfD-Goldhandel vorgehen
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/176b1516c17916e