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3rd Jul 2014 from TwitLonger
#Haderthauer-#Modellauto-Affäre 03.07. um 09.15 im Bayerischen Landtag -
- im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen -
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/wochenuebersicht?execution=e3s1
Siehe auch > http://muschelschloss.blogspot.de/2014/07/haderthauer-modellauto-affare-heute.html
Und darum geht es:
A - (Bayerischer Landtag - Dringlichkeitsantrag - Drucksache 17/2200 (03.06.2014))
Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufklären.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit am 4. Juli 2013 wurde erklärt, Frau Haderthauer habe zeitgleich zu ihrem Amtsantritt ihre Gesellschafterfunktion in der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufgegeben. Dagegen antwortete das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen auf verschiedene Schriftliche Anfragen, Frau Staatsministerin Christine Haderthauer sei „im Herbst 2008 bereits seit fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik“. Wie beurteilt die Staatsregierung diese widersprüchlichen Aussagen und von wann bis wann war Frau Staatsministerin Christine Haderthauer als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin an der Firma „SAPOR Modelltechnik“ beteiligt?
2. Sieht die Staatsregierung vor diesem Hintergrund einen Widerspruch zur Wahrnehmung ihrer fachaufsichtlichen Pflichten?
3. Treffen die Berichte zu, wonach Frau Staatsministerin Haderthauer noch im November 2011 eine vergleichsweise Vereinbarung mit dem Geschäftspartner Roger Ponton unterzeichnete und in welcher Funktion?
4. In den Medien gab es verschiedene Aussagen über die Anzahl der produzierten Modellautos.
Wie viele Modellautos wurden im Rahmen der „Arbeitstherapie Modellbau“ im Auftrag der Firma
„SAPOR Modelltechnik“ tatsächlich gebaut und in Rechnung gestellt?
5. Welche weiteren Geschäftsbeziehungen des Bezirksklinikums Straubing bestanden zeitgleich im Rahmen einer Arbeitstherapie mit anderen Unternehmen und sind weitere Mitglieder der Staatsregierung an diesen Unternehmen beteiligt? Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, zeitnah im zuständigen Ausschuss über den Stand
der derzeit geführten Ermittlungen zu berichten.
Begründung:
Laut Medienberichten ermittelte die Staatsanwaltschaft letzte Woche in der Bezirksklinik Straubing und ging damit Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen die Firma „SAPOR Modelltechnik“ nach. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen die
ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer erhoben. Es gibt unterschiedliche Aussagen über den Zeitraum, in dem Frau Staatsministerin Haderthauer an diesem Unternehmen beteiligt war. Zudem ergeben sich weitere Widersprüche. Während Frau Staatsministerin Haderthauer bisher angab, dass lediglich 60 Modellautos in diesem Zeitraum hergestellt wurden, belegen Unterlagen jedoch, dass es tatsächlich 132 Stück waren. Die aktuell geäußerten Vorwürfe sind derart schwerwiegend, dass die Staatsregierung hierzu unverzüglich Stellung beziehen und zu einer umfassenden Aufklärung beitragen muss.
Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001554.pdf
B - (Bayerischer Landtag - Dringlichkeitsantrag - Drucksache 17/2213 (04.06.2014))
Beteiligung der Staatsministerin Haderthauer an der Firma SAPOR Modelltechnik offen legen, korrekte Amtsführung überprüfen. Der Landtag wolle beschließen:
I.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
─ Wie lange und in welchem Umfang war Frau Christine Haderthauer als Teilhaberin an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt und geschäftsführend tätig (Angabe der Jahreszahlen von Beginn und Ende der Teilhabe)? Wann genau (Datum!) übertrug sie ihren Anteil auf ihren Mann?
─ Trifft es zu, dass das Treuhandkonto SAPOR Modelltechnik Nr. 143990 bei der Sparkasse Ingolstadt auf Christine Haderthauer eingetragen ist? Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt war dies der Fall?
─ Ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt war Christine Haderthauer Inhaberin der Interneta
dresse/Domain sapormodelltechnik.de?
─ Lässt sich aus ihrer persönlichen Beteiligung an SAPOR Modelltechnik für ihren späteren Umgang mit dieser Firma als Staatsministerin eine Befangenheit ableiten?
─ Hat die Staatsministerin die mit dem Maßregelvollzug im Ministerium betrauten Stellen, die Regierung von Niederbayern, den Bezirk Niederbayern und das Bezirksklinikum Straubing darüber informiert, dass sie selbst an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt war und dass sie indirekt über die Einkünfte ihres Ehemannes Dr. Hubert Haderthauer an den Gewinnen der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt war?
─ Trifft es zu, dass die Staatsministerin im Jahr 2011 auf der Grundlage eines Vergleichs mit dem ehemaligen Mitinhaber von SAPOR Modelltechnik eine Geldleistung erbrachte, um einen Rechtsstreit zu vermeiden? Falls ja, begründet sich hieraus eine Befangenheit der Staatsministerin gegenüber der Geschäftstätigkeit von SAPOR Modelltechnik, die eine korrekte Ausführung ihrer Fachaufsicht unmöglich macht?
─ Wie rechtfertigt die Staatsregierung, dass die Bereiche Arbeits- und Beschäftigungstherapie im Maßregelvollzug nur eine Kostendeckungsquote zwischen 63 Prozent und 89,7 Prozent aufweisen (Angabe aus Drs. 16/17497), andererseits aber private Unternehmen mit der Arbeitsleistung aus diesen Therapien Gewinne erzielen? Trifft es also zu, dass in diesen Fällen gewerbliche, private Unternehmen durch Steuermittel indirekt subventioniert werden? Hat konkret so die Firma SAPOR Modelltechnik also einen Teil ihrer Gewinne durch die Subvention der Arbeitsleistung der Modellbauer im BKH Straubing „erwirtschaftet“? Hält es die Staatsregierung nicht für geboten, dass in diesen Bereichen wenigstens kostendeckend gearbeitet werden muss, wenn mit den Produkten aus den Bereichen Gewinne erwirtschaftet werden können?
─ Wie bewertet die Staatsregierung den Sachverhalt, dass Dr. Hubert Haderthauer als Verhan
dlungsführer des Bezirks Mittelfranken in seiner Funktion als Arzt und Initiator der Modellbau-
Therapie den Vertrag mit SAPOR Modelltechnik im Namen des Bezirks Mittelfranken abschloss, sowie die Tatsache dass Frau Christine Haderthauer daraufhin als Gesellschafterin bei SAPOR Modelltechnik tätig wurde?
II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag sämtliche Verträge und sonstige schriftliche Vereinbarungen der Firma SAPOR Modelltechnik mit dem BKH Straubing vorzulegen und über die Ergebnisse der Prüfung dieser Verträge durch das Rechnungsprüfungsamt des Bezirks Niederbayern zu berichten.
III. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresa Schopper vom 21.
Mai 2013, Drs. 16/17519, bestätigt die Staatsregierung, dass für die von Herrn Dr. Hubert Haderthauer ausgeübte Nebentätigkeit im Zusammenhang mit Drogenscreenings keine nebentätigkeitsrechtliche Genehmigung bestand und dass Herr Dr. Hubert Haderthauer seine Nebentätigkeit als Teilhaber der Firma SAPOR Modelltechnik weder angezeigt noch hierfür eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt hat. Rechtliche, insbesondere dienstrechtliche Konsequenzen würden geprüft. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung
aufgefordert zu berichten,
─ ob die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist
─ welche Ergebnisse sie erbrachte,
─ welche rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden,
─ welche dienstrechtlichen Konsequenzen die ungenehmigten Nebentätigkeiten hatten,
─ ob es vergleichbare Fälle gibt;
Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert zu fogenden Fragen Stellung zu nehmen:
─ Welche Rolle spielt in diesen Zusammenhängen, dass die Fachaufsicht bei Staatsministerin Christine Had erthauer, der Ehefrau des Herrn Hubert Haderthauer, lag?
─ Kann eine Ministerin ihre Fachaufsicht vollumfänglich und ohne Besorgnis der Befangenheit
ausüben, wenn aufzudeckende oder zu verhindernde Missstände ihren eigenen Ehemann betreffen bzw. wenn sie selbst indirekt über das Einkommen ihres Ehemanns finanziell negativ betroffen wäre?
─ Wie bewertet die Staatsregierung den Vorgang im Hinblick auf die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs am landgerichtsärztlichen Dienst, der u.a. den erheblichen Umfang der Nebentätigkeiten der Landgerichtsärzte rügte?
─ Wie erklärt die Staatsregierung, dass, obwohl das Gesundheitsministerium in seiner Stellungnahme zum ORH-Bericht erklärt hat, „eine Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes bei den Landgerichten sei angebracht. Sie bedürfe aber einer intensiven und aufwendigen Abstimmung der vierbeteiligten Staatsministerien“, diese Reform bisher
nicht umgesetzt werden konnte?
─ Welche Rolle spielte das bis 2013 von Staatsministerin Haderthauer geführte Ministerium
im Rahmen der „aufwendigen Abstimmung“?
─ Wie ist der Sachstand zur Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes bei den Landgerichten?
Begründung:
Trotz zahlreicher Anfragen an die Staatsregierung sind bisher Umstände und Details der Geschäftsbeziehung der Firma SAPOR Modelltechnik mit dem Bezirkskrankenhaus Straubing und die Art und Weise und Dauer der Beteiligung von Staatsministerin Christine Haderthauer an diesen Geschäften nicht aufgeklärt. Auch der Umgang mit der Kritik des Bayerischen
Obersten Rechnungshofs am landgerichtsärztlichen Dienst lässt Zweifel an der korrekten Amtsführung der ehemaligen Sozialministerin Christine Haderthauer aufkommen.
Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001569.pdf
Weitere Infos zur Haderthauer-Affäre unter:
"Der Spiegel" titelt - "Haderthauer hat offenbar den Landtag genarrt"
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/haderthauer-hat-offenbar-den-landtag-genarrt-a-976632.html
Vollmacht für SAPOR-Modellbau für Christine Haderthauer
https://twitter.com/ernstvall/status/480815586717749248/photo/1
"tz" München - Es geht um möglichen Steuerbetrug Haderthauer: Razzia wegen Modellautos
http://www.tz.de/politik/haderthauer-razzia-wegen-modellautos-moeglicher-steuerbetrug-tz-3588027.html
"Der Tagesspiegel" - Modellauto-Affäre - Anwalt von Haderthauers Ex-Geschäftspartner zweifelt an Bilanz
http://www.tagesspiegel.de/politik/modellauto-affaere-anwalt-von-haderthauers-ex-geschaeftspartner-zweifelt-an-bilanz/9841354.html
Video - Ulrike Gote (Grüne) mit "Die Machenschaften von Christine und Hubert Haderthauer"
http://youtu.be/LEGSbExWi_8
http://www.scoop.it/t/haderthauer/ (via @ernstvall - https://twitter.com/ernstvall)
https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/
https://paper.li/Muschelschloss/1396159477?edition_id=b1b913c0-0152-11e4-aff4-00259071bfed