#Mollath #NSU #Geheimdienste #Geheimniskrämerei unter dem Radar von Presse und Öffentlichkeit

"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen." Joseph Pulitzer

[...Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess
Windhund-Verfahren? Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern...]
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess

Kein Video, kein Umzug, keine Kontrolle der Justiz?
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-warum-das-olg-muenchen-umzug-und-video-ausschliesst-a-891262.html

Risiken von Videoübertragungen statt großem Saal und Videodokumentation
http://www.welt.de/politik/ausland/article113200391/Mysterioese-Zensur-verbluefft-Richter-im-9-11-Prozess.html

Warum Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einst Öffentlichkeit schuf und progressiv falsche Gewissheiten der Nachkriegsgesellschaft erschütterte:
[...Fritz Bauer hat damals den angemieteten Gerichtssaal zum Klassenzimmer der Nation gemacht. Hier erschütterte er die falschen Gewissheiten der Nachkriegsgesellschaft. Der Lageplan des KZ Auschwitz hing wie eine Mahnung hinter dem Richtertisch. Dieser Prozess ist auch ein Exempel dafür, wie neue Technik genutzt werden kann: Es existiert ein vollständiger Tonbandmitschnitt, er umfasst 430 Stunden Tonaufnahmen. Der Münchner Strafverteidiger Werner Leitner geht darauf in seiner Dissertation "Videotechnik im Strafverfahren" ausführlich ein. Dieser Ton-Mitschnitt ist Teil seines Petitums "für mehr Dokumentation und Transparenz" im Strafprozess. Leitner, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, lobt das "innovative Öffentlichkeitsbewusstsein" der damaligen Justiz - und wundert sich, wie "störrisch" sie sich heute im NSU-Verfahren neuen Techniken verweigert...] http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ohne-tuerkische-medien-angst-vor-videouebertragung-ist-ueberfluessig-1.1634208

"Machthaber sichern ihr Herrschaftswissen gegenüber dem Bürger als Souverän durch Verweis auf das Amtsgeheimnis, Arztgeheimnis, Bankgeheimnis, Berufsgeheimnis, Datenschutz, Dienstgeheimnis, Justizgeheimnis, Polizeigeheimnis, Pressegeheimnis und Steuergeheimnis und durch eine diesbezügliche angebliche Schweigepflicht, durch die das Informationsrecht des Bürgers ausgehebelt wird. Streitbare, wehrhafte Demokraten haben daher mit Strafanzeigen immer dann keine Chance, wenn die weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wie im Fall Gustl Mollath ihrer Aufklärungspflicht nicht oder einseitig zu Lasten des Anzeigenden nachkommen. Hinzu kommt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Am schwerwiegendsten ist das Justizgeheimnis. Sogar vor dem Angeklagten wird geheimgehalten, was in Verhandlungspausen unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen über ihn verhandelt wird und wobei kein Protokoll geführt wird.

Verstöße gegen das Justizgeheimnis durch Juristen sind möglich. So hatte der Vorsitzende Richter Otto Brixner der Steuerbehörde telefonisch mitgeteilt, Gustl Mollath sei nicht normal und hatte sie so von Ermittlungen gegen die HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung abgehalten. Andernfalls wäre man auf den Sonderrevisionsbericht der HVB vom März 2003 gestoßen. Die HVB hielt ihr Wissen bis 2011 zurück. Sie hätte nach dem Grundgesetz eine Nothilfepflicht gegenüber Gustl Mollath gehabt und hätte, anstatt zu schweigen, vor Gericht Gustl Mollath verteidigen und sich für seine Informationen bedanken und ihn belohnen müssen."
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath#Gezielte_Geheimhaltung

[...Etliche von Richter Brixner selbst geladene Zeugen, sind einfach nicht erschienen. Als ich das bemängelte, meinte Richter Brixner lapidar: „Wer nicht da ist, ist halt nicht da". Unter anderem Rechtsanwalt Woertge, der Busenfreund von Martin Maske von der Hypo Real Estate, der mittlerweile meine frühere Frau geheiratet hat.
Ich hatte nicht den Funken einer Chance. Ursprünglich wollte man mich schon mit angesetzten 3 Stunden Verhandlung, mit dem Nummernschild §§ 63/20 "verräumt" haben. Nur weil ich um mein Leben kämpfte, dauerte die "Hinrichtung" doppelt so lange. "Freispruch" mit §§ 63/20 ist die mögliche Höchststrafe. Das kann bedeuten, ein Leben lang in Händen dieser Ärzte, ohne jede Chance auf wenigstens eine ordentliche Haftanstalt. Schon im Gerichtssaal kündigte ich meinen Willen zur Revision an. Richter Brixner tobte: "Niemand wird Ihnen helfen, kein BGH, kein Bundesverfassungs-Gericht, kein EU-Gerichtshof".
Als ich um die Vorführung beim Rechtspfleger bat, um laut Rechtsmittelbelehrung meine Revision einlegen zu können, wurde ich am 14.08.2006 einfach in die Oberfolterstation A 1 geworfen. Stationsarzt Schafitel behauptete einfach, ich hätte Edeltraud Rocks beleidigt. Bis heute wurde mir nicht offenbart, was ich angeblich gesagt haben soll. Ich musste mich nackt ausziehen, in den Hintern sehen lassen und war aller Habe beraubt. Später schüttete man mir meine Kleider aus einem blauen Müllsack auf meine Pritsche in der Zelle von A l. Optimale Ausgangsposition, um eine Revision zu führen. Ein geeigneter Rechtsanwalt war mir, wie immer, nicht bekannt. Ein Mitgefangener riet zu RA Kupke, weil der doch so schnell kam. Ja, zur Vollmachtunterschrift war der schnell da. Dann wurde der zu meinem letzten "Sargnagel". Ich hatte ihm alle Verfahrensfehler schriftlich mitgeteilt. Ihn gebeten, seine Begründungen rechtzeitig zu geben, damit wir diese besprechen und ggf. ändern können. Was macht RA Kupke? Am letzten Tag des Fristablaufs schickt er dem Gericht und mir seine katastrophale Revisionsbegründung. Aber für seine Bezahlung hat er, wie sich viele Monate später rausstellte, mit dem Berufsbetreuer Gebeßler in Einklang gesorgt. Die Ärzte Dr. Nitschke und Dr. Fischmann der Oberfolterstation A l, nahmen sich mir liebevoll an. Ein halbes Jahr lang, bis meine Revision endlich verworfen wurde, wurde ich auf der Oberfolterstation A 1 gehalten. Fast immer 23 Stunden in der Zelle eingesperrt. Redeverbot mit Mitgefangenen. Fenster zugesperrt trotz Sommerhitze. Laufend SD-Kontrollen. Schikanen des unvergleichlichen Personals. Psychoterror sondergleichen. Und wie seit dem 27.02.2006, jede Nacht, im Stundenrhythmus, anleuchten und ausleuchten der Zelle.
Diesen Monat sagte ich zur "Pflegerin" Dagmar Kneip, die sich mit besonders aggressivem Nachtausleuchten hervortut: Sie wissen, dass Schlafentzug als einer der schlimmsten Foltern gilt? "Ja" Warum tun Sie mir das an? "Aber die Kollegen machen es doch auch, und es ist eine Anordnung der Ärzte, und ich habe 2 Kinder, ich brauche die Arbeit". Das sagte Frau Kneip 2008 zu mir, nicht 1938!
Auf A l hatte ich längere Zeit die Zelle A022, direkt gegenüber der Fixe. Ich musste mehrmals miterleben, wie Mitgefangene, nur für eine verständlich erhobene Stimme und Protest gegen Willkürmaßnahmen, von bis zu 8 SD-Männern auf die Pritsche geschnallt wurden und von den lüsternen Ärzten Schafitel oder Fischmann, ins "Nirwana" gespritzt wurden. Die Hilfeschreie, das Wimmern, das Bitten, werde ich nie vergessen...]
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_(Brief_an_StVK_Regensburg)#Berufsbetreuer.2C_Pflichtverteidiger.2C_Urteil_und_Folter

[..."Leipziger und die Oberärztin Ines Bahlig-Schmidt, die ebenfalls in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth arbeitet und an der Stellungnahme beteiligt ist, wollen festgestellt haben, dass "Sinn und Zweck der Maßregelvollzugsbehandlung nicht in Ansätzen erreicht werden konnten und somit weitere rechtserhebliche Straftaten, wie in den Anlassdelikten, zu erwarten sind", heißt es in der Stellungnahme laut Lorenz-Löblein...] http://www.heise.de/tp/blogs/8/154023

Rechtsanwalt Thomas Stadler, 30.3.13:
[Fall Mollath: Psychiatrie hält an bisheriger Einschätzung fest...Weil Mollath also nicht kooperiert und sich nicht behandeln lässt, ist kein Therapieerfolg eingetreten, weshalb weiterhin damit zu rechnen ist, dass Mollath Straftaten, wie die im Urteil festgestellten, begeht.

Wer zu Unrecht unterbracht wurde, hat dieser Logik folgend keine Chance wieder aus der Psychiatrie entlassen zu werden, solange er sich nicht einer nicht notwendigen Therapie unterzieht. Denn bis dahin gibt es logischerweise auch keinen Therapieerfolg und damit auch keinen Grund für die Annahme, dass die einmal festgestellte Gefährlichkeit entfallen sein könnte...]
http://www.internet-law.de/2013/03/fall-mollath-psychiatrie-halt-an-bisheriger-einschatzung-fest.html

Wer weiß eigentlich, mancher mag es geahnt haben, dass längst viele Geheimdienste mit den Erkenntnissen des Rosenhan-Experiments zu neuen Handlungsweisen übergingen? Wer kennt die Handbücher? Wer weiß was aus Projekt Paperclip wurde? Wer weiß, wie viele Ärzte für Psychiatrie weitere "geheime" Einkünfte beziehen, für Folterexperimente mit Kerngesunden verbracht unter Kranke? Wer kennt die Verbindungen Kontakte von Leitenden Psychiatrieärzten zu Geheimdiensten? Experimente an Wehrlosen, oder brutalster Zwang sind keine Einzelfälle. SERE-Training (survival-, evasion-, resistance- and escape-training) durch Geheimdienste, in Psychiatrien nach dem Muster des Rosenhahn-Experiments sind ebenfalls ein Fakt unterhalb des geprüften, je bemerkten Radars.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenhan-Experiment

Was die DDR machte, wird in westlichen Geheimdiensten schon lange Zeit viel subtiler gemacht!
http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/852817_Arzt-verraet-Patienten-und-versorgt-die-Stasi-mit-Blanko-Krankenscheinen.html

[...Im zweiten Teil der Serie Neurotechnologie wird es darum gehen, wie Kriminelle mit der Lobotomie behandelt wurden und wie es schließlich zu einer Verschiebung von den Gehirneingriffen zur Psychopharmakologie kam...]
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38785/2.html

Erlernen von Befragungstechniken unter Drogen...keine russische oder chinesische Fälschung:
http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Kubark.pdf

[...Wer Befunde frisiert gehört eigentlich angeklagt und als Gutachter dauerhaft entsorgt - Zur neuen Stellungnahme Dr. Leipzigers [Telepolis 30.3.13]
Dr. Leipziger hat wahrscheinlich eine Stellungnahme zur Frage weiterer Unterbringung nach § 67e StGB abgegeben. Auf seine Meinung sollte es aber nicht weiter ankommen, zumal ja ohnehin klar ist, dass er sich als forensischer Gutachter im Fall Mollath vollkommen disqualifiziert hat, ebenso wie die seine "Gut"achten "kontrollierenden und prüfenden" Richter. Seine Fehlerliste ist lang, ich bin bei einfacher Zählung bei seinem entscheidenden "Gut"achten vom 25.7. 2005 auf 41 Fehler gekommen, darunter viele schwere, von denen jeder für sich allein es unbrauchbar macht. Ich nehme an, er bleibt aus juristischen Gründen bei seiner hanebüchenen „Haltung“ - bis zum bitteren Ende. Wer Befunde frisiert – das kommt mir so ähnlich vor wie Urkundenfälschung (wie beurteilen dies JuristInnen?) - gehört eigentlich angeklagt und wenigstens als "Gut"achter dauerhaft entsorgt. Aber vielleicht kommt das ja noch, wenn die nicht-bayerische Mollath-Justiz sich der Sache annimmt.
Anmerkung: Zur Befundkompetenz der Psychiatrie macht Margraf (1994, S.7, Mini-DIPS) eine interessante Mitteilung: "Rosenhan (1973) ließ zwölf freiwillige Versuchspersonen ohne jegliche psychische Störungen in verschiedene psychiatrische Kliniken einweisen. Bei der Aufnahme sollten die Pseudopatienten lediglich ein Symptom berichten, ansonsten jedoch völlig zutreffende Angaben über sich und ihre Lebensumstände machen. Als Symptom wählte der Autor ein Verhalten aus, das noch nie in der Fachliteratur beschrieben worden war: Die Versuchspersonen sollten angeben, sie hörten Stimmen, die (in deutscher Übersetzung) "leer", "hohl" und "bums" sagten. Unmittelbar nach der Aufnahme berichteten die "Patienten" nicht mehr von diesem Symptom und verhielten sich auch ansonsten völlig normal. Trotzdem wur-den alle Patienten als psychotisch diagnostiziert (elfmal als schizophren, einmal als manisch-depressiv). Es lag also ein außerordentlich hohes Ausmaß an diagnostischer Übereinstimmung vor. Dennoch waren alle Diagnosen falsch, sie besaßen also keine Validität."...] http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm#Wer%20Befunde%20frisiert%20geh%C3%B6rt%20eigentlich%20angeklagt

[...Wahrscheinlichkeitsaussagen, also Prognosen über eine vermeintliche Gefährlichkeit oder Unbedenklichkeit sind in der Tat reine Spekulationen. Das Freiburger Max-Plank-Institut für Strafrecht stellte in einer Untersuchung fest, dass in jedem Dritten Gerichtsgutachten wissenschaftlich völlig subjektive Wertungen, Unterstellungen, Spekulationen, Pseudo-Theorien oder Vorurteile enthalten sind. Die Freiburger Wissenschaftler stellten fest, dass die handwerklichen Fehler von Gutachter in Strafprozessen ein blamables Bild aufweisen, das sowohl an der Güte psychiatrischer Ausbildung, wie auch an der Seriosität der psychiatrischen Ausbildung wie auch an der Seriosität der psychiatrischen Berufsausübung zweifeln lässt.
Ein wirklich beschämendes gar unglaublich katastrophales Ergebnis, was die Qualität und Sorgfalt psychiatrischer Begutachtung in Deutschland aufzeigt. Für jeden unvoreingenommenen Menschen, muss der Eindruck entstehen, dass Gutachten in einer Art verantwortungsfreien Raum geschrieben und zur Kenntnis genommen werden.
Dieser traurige Eindruck bestätigt sich erheblich, wenn man beobachtet in welch geballter Weile und unkontrollierbarem Ausmaß solche Gutachten Moralische Wertungen enthalten. Neutralität ist in solchen Begutachtungen in keinem Falle wirklich zu finden...Das Ergebnis solcher in der Tat fataler Fehlgutachten ist immer ein Negativum für die betroffenen elaborierten Delinquenten, welche dann auf Grund solcher Fehlbeurteilungen auf unbestimmte Zeit verwahrt werden. Wahrscheinlichkeitsvorhersagen ohne Wert, aber mit unkalkulierbaren Folgen?...Es war das Bundesverfassungsgericht selbst, was bemerkt hat, dass, wird die Sicherungsverwahrung angeordnet, es sich hierbei von der Rechtstatsächlichkeit her, um eine Doppelbestrafung handle (vgl. BVerfGE 2.118.120; s.a. § 130 StVollG).
Die Betonung liegt auf dem Wort Bestrafung. Als äußerst fragwürdig, stufte Prof. Rudolf Egg von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, eine Gefährlichkeitsprognose ein, die zu einer deutlich ungünstigeren Bewertung des Delinquenten kommt und damit für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausreichend wäre (vgl. hi6 – heute im Bundestag – Nr. 101 vom 18.04.2002).
So wird das Rückwirkungsverbot, wie auch das Verbot der Doppelbestrafung aus der verfassungsrechtlichen Indikatur verstoßen (so auch Ullenbruch in NStZ 6/2001.S.292 und Eisenberg in Jura 7/1999.S.370)...Von 100 Begutachtungen seien gerade einmal 3 korrekt erstellt, ein katastrophales Ergebnis also für die psychiatrische Begutachtung in Deutschland (vgl. Pfäfflins und Heinz). Kaum untersuchen lässt sich, wie viele Patienten als gefährlich von Sachverständigen eingeschätzt werden, obwohl sie es gar nicht sind....Es ist leider zu beklagen, dass mögliche Fehler solcher Begutachtungen die Öffentlichkeit nicht interessieren bzw. diese nicht erfasst werden und es niemanden wirklich interessiert, wie viele Personen, fälschlicher Weise in Haft oder in der Sicherungsverwahrung bleiben, weil Gutachter diese für gefährlich einschätzen, obwohl sie es gar nicht mehr sind (vgl. Sabine Nowara »Qualität von Prognosegutachten«)....]
http://lukas-altenburg.blogspot.de/2011/03/gutachten-bewertung-ohne-wert.html

Co- Verbrecher der Finanzkrise?
http://www.youtube.com/watch?v=MPI-7OFE0Ak

Wer sind die Hochstapler? Gert Postel beantwortet Fragen aus dem Publikum
http://www.youtube.com/watch?v=NnV-O51YFE4

Unschuldig lebenslänglich ohne Möglichkeit auf einen fairen Prozeß verräumt werden, jahrzehntelang chemisch, psychisch und physisch gefoltert werden, das kann in unserer Bananenrepublik derzeit wohl uns allen jederzeit passieren!
http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/

Unrecht im Namen des Rechts
Kapitalrecht - Justizkritik
http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm

Wie gefährdet sind Menschen die Staatsgeheimnisse wie die Bankenrettung, Waffenexportgeheimnisse, Geheimschutz der Geheimdienste, Amtsgeheimnis, Arztgeheimnis, Bankgeheimnis, Berufsgeheimnis, Beichtgeheimnis, Betriebsgeheimnisse, Datenschutz, Dienstgeheimnis, Justizgeheimnis, Polizeigeheimnis, Pressegeheimnis oder Steuergeheimnis von Milliardären hinterfragen? Whistleblower, Steuerfahnder, Menschen die Verbrechen aufdecken?

Nicht aus einem fernen Land:
http://www.shortnews.de/id/804390/psychiater-erklaerte-hessische-finanzbeamte-illegal-fuer-verrueckt

Kritiker von Troika, ESM, Banken, DemocraciarealYA, Occupy, Blockupy - Frankfurt?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/ueberwachung-occupy-bewegung

#Mollath
Richter Brixner: "Niemand wird Ihnen helfen, kein BGH, kein Bundesverfassungs-Gericht, kein EU-Gerichtshof".
Quelle Nürnbergwiki

Sehenswert:
http://www.youtube.com/watch?v=iMX2VTh2QlI&feature=youtu.be

Mehr? Lesen kann auch Deine Freiheit, Dein Leben retten!
http://www.twitlonger.com/show/n_1rjgbt7

Gefällt Dir alles nicht? Tu was! Demo in Bayreuth, in München vor NSU Prozeß!
Fordern wir Vertrauen schaffende Veränderungen!

Termine:
Bayreuth - Hof
Montagsdemo Bayreuth, 14.04.2013, erst Kundgebung in der Kirche...
siehe Website Montagsdemo
http://piratenpartei-hof-wunsiedel.de/ai1ec_event/demo-am-14-04-2013-in-hof-bestandsdatenauskunft-das-ende-der-privatsphare-fur-jeden/?instance_id=189
http://www.attac-bayreuth.de/Termine/Termine.html

[....Ein Bündnis aus 130 Gruppen will in München vor Beginn des Prozesses um die Mordserie des Neonazi-Netzwerks NSU für eine lückenlose Aufklärung demonstrieren.

Zu der etwa vierstündigen Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ werden am 13. April 3000 bis 5000 Teilnehmer erwartet, wie Organisator Siegfried Benker am Montag sagte.

Am 17. April beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer...]
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nsu-prozess-in-muenchen-demonstration-gegen-naziterror.8a5b74f8-d7d2-430a-9897-de1089bc3a05.html

31.Mai - 01.Juni.2013
http://blockupy-frankfurt.org/582/ag-antirepression-stellt-sich-vor/



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