#Mollath - Zitat Justizministerin @MdLBeateMerk: "@Ursula_Prem Jetzt drehen wir uns im Kreis: Eine Justizministerin darf gerichtl. Entscheidgn. nicht kommentieren, weder positiv noch negativ"

https://twitter.com/MdLBeateMerk/status/293767473851924480

Report Mainz stellte in der Sendung vom 12.11.2012 die Frage:

"Frau Dr. Merk, meine erste Frage an Sie: Sitzt Herr Mollath zurecht in der Psychiatrie?"

Antwort Dr. Merk: "Ja, das tut er. [...] Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzung an seiner Ehefrau begangen hat [...]"

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=336jV80NZyk

Diese Antwort im Indikativ, dem Wirklichkeitsmodus der deutschen Sprache, impliziert, dass die Sprecherin von dieser Aussage überzeugt ist, der Hörer muss annehmen, dass sie sie mit eigenen Augen geprüft und für wahr befunden hat. Darf eine Justizministerin sich die Entscheidungen eines Gerichts in dieser Weise zueigen machen, wenn sie sie doch weder positiv noch negativ kommentieren darf?

Für ein wertneutrales Zitieren ohne Zueigenmachung der Inhalte sieht die deutsche Sprache eigentlich den Konjunktiv I vor. Auf die Frage, ob Herr Mollath gefährlich sei, hätte eine objektive Antwort also lauten können:

"Im Urteil des Landgerichts Nürnberg heißt es, dass Herr Mollath gefährlich sei, da er eine schwere Körperverletzung an seiner Ehefrau begangen habe."

Die an vielen Orten wiederholte Aussage von Frau Justizministerin Merk, dass sie gerichtliche Entscheidungen nicht kommentieren dürfe, bereitet mir massives Unbehagen, und zwar aus folgendem Grund:

Die bisher bekannten Fakten zum Fall Mollath lassen die Befürchtung aufkommen, dass hier ein Gericht zulasten eines Bürgers eventuell nicht ganz unabhängig gewesen sein könnte. Dass im Zuge ebendieses Falles eine Justizministerin gerade die gerichtliche Unabhängigkeit wie einen Schutzschild vor sich herträgt, wiederum zulasten desselben Bürgers, empfinde ich als eine Provokation.

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