#Tostedt in der Schuldenfalle? - Tostedts Grüne schlagen Alarm: Die Samtgemeinde werde bis Ende 2016 bei einem Schuldenstand von 22 Millionen Euro angelangt sein. Die Schuldenentwicklung war bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Finanzausschuss aufgezeigt worden.

Ursache sind die vielen Investitionen der Samtgemeinde: Neubau der Schule Poststraße, mehrerer Krippen, der Polizeiwache, einer Parkpalette am Bahnhof und eines neuen Feuerwehrhauses in Otter. "Alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, müssen auf den Prüfstand", warnen Peter Dörsam und Birgit Lohmann von den Grünen.

"Wir kritisieren, dass lauter Projekte beschlossen wurden, ohne dafür einen Gesamt-Haushaltsplan zu machen. Eigentlich sollte es doch umgekehrt sein", sagte Dörsam. Er stelle kein Projekt komplett infrage, "aber es muss auch nicht alles vom Allerbesten sein."

Die anderen Ratsfraktionen weisen die Kritik der Grünen zurück. "Das ist billige Stimmungsmache. Wir müssen gesetzlich vorgegebene Aufgaben erfüllen. Die Samtgemeinde hat die Verantwortung für Schulen, Kindergärten und Feuerwehren", sagt SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Feindt. Der Schulneubau an der Poststraße sei notwendig, da der Altbau marode gewesen sei, die Parkpalette am Bahnhof, um den Bürgern ein attraktives ÖPNV-Angebot schaffen, und das Feuerwehrhaus, damit die ehrenamtlichen Retter angemessene Arbeitsbedingungen hätten.

Harald Stemmler, WG-Fraktionschef, ist "wieder mal entsetzt über die Grünen. Sie sollten nicht mit Nebelkerzen werfen, bevor die Haushaltsberatungen angefangen haben. Dort können sie sich einbringen, wir werden über alles diskutieren".

"Die Investitionen sind allesamt keine Prestigeobjekte und nicht aufschiebbar. Ich sehe das als einmalige Spitze an", sagt CDU-Fraktionschef Rolf Aldag. Zudem seien noch keine Fördermittel berücksichtigt, da deren Höhe noch nicht bekannt sei. In der CDU-FDP-WG-Gruppe sei man sich einig, dass die Entwicklung sorgsam beobachtet werden müsse und Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden seien.

"Wir können die Tilgung aus Überschüssen gewährleisten und diskutieren aktuell eine Schuldenbremse", sagt der Erste Samtgemeinderat Stefan Walnsch. Ziel solle eine strategisch-politische Steuerung sein, die eine langfristige Planung für fünf bis zehn Jahre und deren Umsetzung umfasse. "Letztlich handeln wir als Verwaltung nach den politischen Vorgaben. Und: Bei vielen Beschlüssen haben auch die Grünen dafür gestimmt."

Quelle: http://www.han-online.de/Harburg-Land/article95400/Tostedt-in-der-Schuldenfalle.html

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