Verschuldung in #Tostedt explodiert - Die Grünen erneuern ihre Kritik an dem Neubau der Kindertagesstätte an der Dieckhofstraße

Kaum hat die Samtgemeinde Tostedt ihren Haushaltsplanentwurf vorgestellt, hagelt es schon massive Kritik. Denn nach dem Entwurf erhöht sich die Verschuldung der Samtgemeinde dramatisch. Ende 2010 lag der Schuldenstand noch bei 2,3 Millionen, bis 2016 wird er auf 22,16 Millionen ansteigen.

Das heißt, die Samtgemeinde ist schon ab 2015 nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Der Fehlbetrag liegt dann bei 515 200 Euro. Im selben Jahr muss Tostedt 576 300 Euro Zinsen zahlen. "Die Samtgemeinde kann also nur einen Bruchteil der Zinsen erwirtschaften", sagt Peter Dörsam von den Grünen. Eine zu starke Belastung für die Gemeinde, so Dörsam. "In dieser extrem bedrohlichen Situation ist es dringend geboten, dass alle Projekte auf den Prüfstand kommen", sagt Peter Dörsam.

Damit meint der Grünen-Politiker all die Bauprojekte, die sich die Samtgemeinde Tostedt vorgenommen hat. In der Tat ist die Liste der Bauvorhaben beachtlich. Beschlossen sind bereits die Erweiterung der Grundschule an der Poststraße für rund drei Millionen Euro, der Bau des Polizeigebäudes für 1,36 Millionen Euro, die Krippenerweiterungen im Stocken und an der Triftstraße für 2,4 Millionen Euro, der Bau des Parkhauses für 4,2 Millionen Euro, der Bau der Kita an der Dieckhofstraße für 2,5 Millionen Euro und das neue Feuerwehrgerätehaus in Otter für 400 000 Euro. Zum Teil bekommt die Samtgemeinde Zuschüsse für diese Maßnahmen. Das Parkhaus beispielsweise soll zur Hälfte mit Zuschüssen der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft finanziert werden.

Neben Peter Dörsam hat auch Uwe Baden, Ratsmitglied der Wählergemeinschaft, Bauchschmerzen, weil die Schulden in die Höhe getrieben werden. Er findet, dass der Neubau des Polizeigebäudes unnötig sei und hätte es viel lieber gesehen, einen privaten Investor für den Bau des Gebäudes zu finden.

Peter Dörsam von den Grünen kommt im Zusammenhang mit der Verschuldung auf einen alten Kritikpunkt zurück: auf den Kita-Neubau an der Dieckhofstraße. Die Einführung des Betreuungsgeldes ist für ihn einen Grund mehr, auf den Neubau zu verzichten. Doch CDU, FDP und SPD wollen daran nicht rütteln. "Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Familien in unsere Samtgemeinde ziehen, müssen wir auch etwas dafür tun", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Feindt. Für ihn ist maßgeblich, dass die Samtgemeinde die Zinsen und Kredittilgung leisten kann. "Es kauft ja auch kein Privatmann ein Haus aus der Portokasse."

Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann versicherte, dass es zu Kassenkrediten nicht komme. Der Kassenkredit ist bei der Gemeinde das, was bei Privatleuten der Dispo ist. Er wird in Anspruch genommen, wenn eine Gemeinde ihren laufenden Verpflichtungen wie der Bezahlung des Personals nicht nachkommen kann.

Die Kredite hätten eine Laufzeit von fünf bis 20 Jahren, sagt Bostelmann. Für ihn ist es unverständlich, dass Peter Dörsam den Bau eines Naturbades fordere und zugleich die Verschuldung kritisiert.

Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article110708937/Verschuldung-in-Tostedt-explodiert.html

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