Meine Statements zum kompletten Versammlungsverbot der Stadt Frankfurt während der #Blockupy-Aktionstage:

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet.

Die Frankfurter Behörden nehmen die Angst vor Unruhen und Krawallen zum Anlass, um selbst eine Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos im Gedenken der schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie zu verbieten.

Ganz abgesehen davon, dass eine solche restriktive Verbotspolitik auch strategisch zur Vermeidung von Krawallen nicht förderlich ist, da sie die Empörung gerade anheizt und gewaltbereite Einflüsse innerhalb von friedlichen Gruppierungen stärkt, kann ein solches Totalverbot von Versammlungen nicht hingenommen werden.

Wenn die Frankfurter Behörden aufgrund einer von langer Hand angemeldeten Großdemonstration überfordert sind, einen friedlichen  Ablauf sicherzustellen, dann müssen sie Unterstützung aus anderen Bundesländern anfordern. Es kann jedoch nicht sein, dass Schwächen in den Sicherheitsbehörden dazu führen, dass Grundrechte in diesem Umfang außer Kraft gesetzt werden.

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