Die Beobachtung von 27 Mitgliedern des Bundestages ist mehr als fragwürdig. Sie wirft auch ganz grundsätzliche Fragen auf: Wer überwacht die Überwacher?





Bündnis 90 / Die Grünen fordern, dass analog zum Immunitätsverfahren eine Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten durch unsere Geheimdienste nur nach Genehmigung eines Organs des Bundestages zulässig sein soll. Es ist schon etwas absurd, dass eine strafrechtliche Ermittlung eines Abgeordneten auch wegen trivialster Sachverhalte einer Genehmigung des Bundestages bedarf, die Geheimdienste die Abgeordneten ohne eine entsprechende Entscheidung des Parlamentes beobachten und sogar überwachen dürfen.









In dem aktuell bekannt gewordenen Fall der Beobachtung von 27 Linken Abgeordneten stellt sich die Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Massnahmen. Welche Ergebnissse erwarten man sich von der Auswertung allgemein zugänglicher Quellen?

Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht.

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