Meine Mail an Herrn Raschen von der #CDU-Bremerhaven:

Sehr geehrter Herr Raschen,

mit Besorgnis nehme ich Ihre Pressemitteilung vom 11. November zur Kenntnis:
http://www.cdu-bremerhaven.de/fileadmin/user/pdfs/Aktuelles/2010/Piratenpartei_11.11.2010.pdf

In dieser schreiben Sie: "Wir fordern Frau Niehaus auf, deutlich zu erklären, dass sie kein Mitglied dieser Partei ist. Andernfalls ist sie als Sprecherin der Stadtteilkonferenz Lehe nicht mehr tragbar."

Könnten Sie das genauer erläutern? Was genau wäre das Problem, wenn Frau Niehaus Mitglied der Piratenpartei geworden wäre?

Die Piratenpartei ist eine rechtsstaatliche Partei, die sich insbesondere für Bürgerrechte einsetzt. Sie können gern durch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg blättern und sich ein Bild machen:
http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/

Ich will an dieser Stelle aber nicht verhehlen, dass die CDU geradezu die Geburt der Piratenpartei provoziert hat, indem sie Bürgerrechte mit vorgeschobenen Argumenten bei jeder Gelegenheit eingeschränkt hat. Dies gipfelte im Bestreben, das Internet zensieren und die Demonstrationsfreiheit einschränken zu wollen, unser aller Kommunikationsverhalten zu überwachen (VDS) und dem Wunsch, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Das sind alles Forderungen, die einen Gegenpol wie die Piratenpartei brauchen, denn Bürgerrechte haben
ansonsten keine Lobby.

Im Hinblick auf ein pluralistisches Weltbild in einer demokratischen Gesellschaft sollten Sie Ihre Meinung nochmals überdenken. Die Wahrung demokratischer Grundsätze sollte eigentlich Ziel einer jeden Partei sein. Dazu gehört die Akzeptanz anderer rechtsstaatlicher Parteien und die Suche nach dem Dialog.

Mit freundlichen Grüßen,
André Martens
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Baden-Württemberg

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